Die Rechtslage bei der Räum- und Streupflicht

12. Januar 2017

 


Die Räumpflicht wird oft übertragen

Schnee und Eis machen in Norddeutschland nicht nur die Straßen unsicher, sondern auch die Gehwege. Wer im Einzelfall die Räumpflcht hat, ist dabei manchmal gar nicht so klar, wie manche Grundbesitzer und Vermieter denken.

Laut Gesetz können Grundbesitzer und Vermieter ihre Verkehrssicherungspflicht zwar an die Mieter übertragen. Sie sollten allerdings kontrollieren, ob diese ihrer Pflicht auch nachkommen, denn sonst könnten sie im Schadensfall doch selbst haftbar gemacht werden. Die Räumpflicht kann übrigens nicht einfach per Aushang oder in einem allgemein gehaltenen Absatz der Hausordnung übertragen werden, sondern muss eindeutig benannt werden, zum Beispiel im Mietvertrag. Übrigens: Auch Privatwege auf dem Grundstück, etwa zu den Mülleimern oder zum Briefkasten, unterliegen der Verkehrssicherungspflicht.

Mieter können die  Räum- und Streupflicht ablehnen, wenn sie ihr aus gesundheitlichen Gründen nicht nachkommen können. Dann kann der Vermieter einen Räumdienst beauftragen und den Preis dafür als Betriebskosten auf die Mieter umlegen. Kommt der Dienst seiner Räumpflicht nicht im verabredeten Umfang nach, kann die Rechnung entsprechend gekürzt werden.

Wenn Mieter, die zur Räumung verpflichtet sind, die Gehwege aus anderen Gründen nicht freihalten, zum Beispiel weil ihre Arbeitszeiten das nicht zulassen, müssen sie selbst für eine Vertretung sorgen. Denn entgegen vieler Gerüchte ist die Verkehrssicherungspflicht nicht damit abgegolten, dass der Räumungspflichtige morgens vor und abends nach der Arbeit zu Besen und Streusand greifft. Wenn Bedarf besteht, muss er auch tagsüber immer wieder für sichere Wege sorgen – nur dann nicht, wenn es durchgehend schneit. Wenn es zu einem Unfall kommt, liegt die Beweispflicht für die Wetterverhältnisse allerdings bei ihm.

Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) dürfen Miteigentümer nicht verpflichten, eigenhändig zu räumen und zu streuen, auch nicht per Mehrheitsbeschluss. Die Zustimmung zur Beauftragung eines Räumdienstes können sie allerdings umgekehrt verlangen.