Gerechtere Grunderwerbs-steuer?

04. Oktober 2017

Einen  zwei- bis dreistelligen Millionenbetrag an Steuern verliert Schleswig-Holstein jedes Jahr durch sogenannte Share Deals – Steuerspartricks, mit denen Investoren die Grunderwerbssteuer umgehen. Doch das Bundesland würde diese Einnahmen gern nutzen, um die Grunderwerbssteuer von Familien senken – und hat diesen Vorschlag in den Bundesrat eingebracht.


Immobilieninvestoren können die Grunderwerbssteuer umgehen – Familien nicht 

6,5 Prozent in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfahlen, 5 Prozent in Niedersachsen, 4,5 Prozent in Hamburg – die Grunderwerbssteuer macht sich beim Hauskauf deutlich bemerkbar und kann auch nicht durch einen Kredit finanziert werden. Familien, die angesichts niedriger Zinsen von einem eigenen Haus als Altersvorsorge träumen, erschwert sie zusätzlich den Kauf einer Immobilie.

Deshalb forderte Nordrhein-Westfahlen auf der vergangenen Bundesratssitzung, jungen Familien den Kauf der ersten selbstgenutzten Immobilie mit einem Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer zu erleichtern: „Durch die Begrenzung des Freibetrags auf einen Höchstwert pro erwerbender Person sowie einer zusätzlichen Berücksichtigung von Kindern können der Förderumfang eingegrenzt und die familiäre Situation des jeweiligen Erwerbers angemessen berücksichtigt werden“, heißt es in dem Antrag. „Trotz guter Konjunktur gibt es in kaum einem anderen europäischen Land so wenige private Haus- und Grundeigentümer wie bei uns in Deutschland,“ begründete Lutz Lienenkämper den Vorstoß seines Bundeslandes. 

Die gleiche Zielrichtung verfolgte Schleswig-Holstein mit einem eigenen Antrag, forderte aber, dass zuvor Share Deals –als Steuersparmodell von Immobilienkonzernen– ein Riegel vorgeschoben werden müssten. Nur so könnte man die Mittel aufbringen, um die Steuermindereinnahmen durch einen Familienfreibetrag bei der Grunderwerbssteuer auszugleichen. „Denn“, so Robert Habeck in seiner Rede, „die Länder erheben die Grunderwerbssteuer nicht aus Jux und Tollerei, sondern sie ist die einzige Ländersteuer, die wirklich Substanz bringt.“

Doch was ist ein Share Deal? Dabei erwerben Immobilienkonzerne Anteile an einer Objektgesellschaft, die entsprechende Immobilien und Grundstücke besitzt. Hält der Investor weniger als 95 Prozent der Anteile an so einer Gesellschaft, gilt das Geschäft nicht als Immobilienkauf, sondern als Unternehmensbeteiligung. Deshalb werden bei einem Share Deal keine Grunderwerbssteuern fällig. Sinnvoll sind Share Deals für Immobilienunternehmen, die in Ländern investieren wollen, in denen ausländische Firmen nur eingeschränkt oder gar nicht Grundbesitz oder Immobilien kaufen können. Doch inzwischen wird der Share Deal von großen Unternehmen zunehmend als Steuersparmöglichkeit genutzt – zum Schaden der Bundesländer.

Damit beschäftigt sich bereits seit einiger Zeit eine Arbeitsgruppe der Finanzministerkonferenz. Doch eine fachlich und verfassungsrechtlich unbedenkliche und einfache Lösung sei nicht in Sicht, dämpfte der niedersächsische Finanzminister Peter Jürgen Schneider die Hoffnungen: „Es sind in jedem Fall deutlich komplexere Regelungen zu befürchten, auf die die Steuerpflichtigen dennoch wieder mit Vermeidungsstrategien reagieren könnten.“

Der Niedersachse plädierte dafür, nicht nur in diesem Fall alles beim Alten zu lassen. Denn auch der Vorschlag, für Familien Freibeträge bei der Grundsteuer einzuführen, drohe bei genauem Hinsehen angesichts von Patchworkfamilien und anderer Sonderfälle in einem Bürokratiemonster zu enden. Er empfahl stattdessen den beiden antragstellenden Bundesländern, „bei der Höhe des eigenen Steuersatzes anzusetzen, statt eine komplizierte Freibetragsgrenze mit Auswirkungen auf alle Länder zu fordern.“ Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfahlen gehören mit einem Satz von 6,5 Prozent zu den Spitzenreitern unter den Bundesländern bei der Erhebung der Grundwerbwerbsteuer. Die CDU in Schleswig-Holstein hatte eine Senkung des Satzes gefordert, sich innerhalb der Jamaika-Koalition aber auf einen Beibehaltung geeinigt. Anders als Niedersachsens Finanzminister sieht der neue CDU-Ministerpräsident Daniel Günther die Realisierungswahrscheinlichkeit der beiden Bundesratsanträge aber als sehr hoch an.

Die Anträge werden nun in den Ausschüssen weiter beraten. Sobald ein Ergebnis vorliegt, soll es in die Bundesratssitzung eingebracht werden. Die nächste Sitzung findet am 10. November statt.