Nachbesserungen bei Wohnkredit-Richtlinie

21. Dezember 2016

Das Kabinett hat heute ein Korrekturgesetz zur EU-Kreditlinie verabschiedet. Doch nur ein Teil der von Verbänden und Kreditinstituten angemahnten Änderungen wurden umgesetzt. Allerdings sollen das Bundesjustiz- und das Bundesfinanzministerium die Regeln zur Kreditvergabe nun weiter präzisieren.


Neue Regeln für die Vergabe von Baukrediten

Laut dem neuen Gesetz können nun zwar Wertsteigerungen von Immobilien bei der Prüfung der Kreditwürdigkeit berücksichtigt werden. Doch die Diskriminierung alter Menschen bleibe bestehen, kritisiert der Immobilienverband IVD. Ursache ist die Formulierung, dass Kredite nur an Darlehensnehmer vergeben werden dürfen, wenn diese den Kredit wahrscheinlich persönlich vertragsgemäß bedienen können. In der EU-Richtlinie ist dagegen nur allgemein gefordert, dass es wahrscheinlich ist, das die Forderungen erfüllt werden. Da das auch durch eine Lebensversicherung, den Verkauf der Immobilie oder die Erben geschehen kann, hätten auch über 60-jährige noch die Möglichkeit, einen Kredit zu erhalten, um ein Haus zu kaufen oder zu modernisieren.

Hier wie an anderen Stellen hat die Bundesregierung Gestaltungsspielräume, die die EU-Richtlinie bewusst ließ, durch ihre Formulierungen unnötig verengt. „Auch die beiden Öffnungsklauseln, vermietete Objekte und Darlehen bis 75.000 Euro zur Renovierung auszunehmen, wurden leider nicht übernommen", stellt IVD-Präsident Jürgen Michael Schick fest. Laut einer Stellungnahme beabsichtigt die Bundesregierung aber gar nicht, die Immobilienkredit-Richtlinie der EU zu verschärfen.

Doch die von Kreditinstituten und Verbänden beanstandeten Passagen wurden heute nicht vor der Verabschiedung des Gesetzes korrigiert. Nun muss abgewartet werden, welches Ergebnis die heute neben dem Gesetz erteilte Verordnungsermächtigung der beiden Ministerien bringen wird. Sie könnte die notwendigen Leitlinien, die für die Kreditprüfung wichtig sind, zumindest in den entsprechende Passagen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und im Kreditwesengesetz (KWG) klarer formulieren und damit die Vergabe von Krediten an ältere Menschen oder junge Familien rechtssicher machen. 

Ziel der EU-Richtlinie war, die Verbraucher zu schützen und einer Immobliienblase vorzubeugen.  Aus Unsicherheit über die Absichten des deutschen Gesetzes und aus Furcht vor den rechltichen und finanziellen Folgen bei einer fehlerhaften Umsetzung hatten einige Kreditinstitute die Anträge auf Immobilienkredite  von älteren Menschen oder solche mit weinig Einkommen eingeschränkt.