Neue gesetzliche Anforderungen für WEG-Verwalter?

20. April 2017


In der Diskussion: Neue gesetzliche
Vorgaben für Immobilienverwalter

Ein WEG-Treuhandkonto wird gepfändet, weil der Hausverwalter insolvent ist und das Konto für seine Geschäfte missbraucht hatte: Ein Extremfall. Doch verursachen schlechte Hausverwalter so oft Schaden, dass ihre Berufszulassung gesetzlich neu geregelt werden muss? Darüber wird zurzeit im Wirtschaftsausschuss beraten.

Vermögensvermischungen, unvollständige, fehlerhafte und intransparente Jahresabrechnungen, schlechte Kontoführung, ein nachlässiges Forderungsmanagement, zweckentfremdete Instandhaltungsrücklagen, Sanierungsstau, mangelhafte Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen, fehlende Preis- und Qualitätskontrolle von Bauunterhaltungsmaßnahmen – für die Anhörung vor dem Wirtschaftsausschuss listete der Verband „wohnen im eigentum“ seitenweise Beispiele für Probleme auf, die ihre Mitglieder mit Immobilienverwaltern hatten. Zu diesen teuren Fehlern kommen hohe Rechtskosten: In einer Umfrage gab fast die Hälfte der befragten WEGs an, dass sie in den vergangenen zehn Jahren gerichtliche Auseinandersetzungen wegen der Verwaltung ihrer Wohnungen hatten.

In einer Stellungnahme vor dem Wirtschaftsausschuss sprach sich der Verband deshalb für die vorgelegte gesetzliche Neuregelung aus, die Sachkundenachweis für Hausverwalter vorschreibt. Darüber hinaus forderte er weitere Nachbesserungen, zum Beispiel den Bestandschutz (Alte-Hasen-Regelung) zu streichen sowie zusätzlich zur Berufshaftpflicht-  auch eine Betriebshaftpflichtversicherung einzuführen. Den Aufwand für die Wirtschaft sei angesichts der Schadenshöhe akzeptabel.  Auch der Vertreter des Dachverbands Deutscher Immobilienverwalter begrüßte die Gesetzesvorlage: „Damit erkennt der Gesetzgeber erstmals an, dass die Tätigkeit des Immobilienverwalters in seiner Bedeutung für Wirtschaft und Gesellschaft nicht ohne Mindestanforderungen ausgeübt werden sollte."

Es gehe schließlich um ein Immobilienvermögen von 640 Milliarden Euro – dazu kämen noch Milliardensummen für Kautionen, Hausgelder und Instandhaltungsrücklagen.

Anders als die Vertreter der beiden Verbände sahen andere Sachverständige, unter anderem vom Nationalen Normenkontrollrat, keinen Handlungsbedarf. Sie forderten empirische Belege für die Notwendigkeit neuen Anforderungen, ohne die die Einführung eines neuen Gesetzes sogar verfassungsrechtlich bedenklich sein könnte.

Ob und wann es eine gesetzliche Neuregelung der Berufszulassung für Immobilienverwalter – und auch für Makler – geben wird, ist bisher noch unklar. Damit ein entsprechendes Gesetz im kommenden Jahr in Kraft treten könnte, müsste die Vorlage bis Ende Juni im Bundestag verabschiedet werden – danach endet die Legislaturperiode.